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Bauaufsicht

Wohnliche Städte und attraktive Baugebiete entstehen nicht von selbst, sondern sind Ergebnis einer vorausschauenden Stadtplanung und Regelungen des Baugeschehens durch Staat und Gemeinde. Die durch Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch im Prinzip gewährte Baufreiheit ist aus gutem Grund eingeschränkt. Dabei geht es nicht allein um die Wahrung öffentlicher Interessen, sondern auch um den Ausgleich der unterschiedlichen privaten Interessen, so etwa, wenn es um die Sicherheit ausreichender Abstände von Gebäuden zu den Nachbargrenzen geht. Baufreiheit besteht also nur im Rahmen der Bauvorschriften. Das war zwar immer schon so und ist auch heute überall auf der Welt so, aber in unserem dicht besiedelten Land kommt diesem Prinzip eine besondere Bedeutung zu.

Geltungsbereich

Die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Bauen gelten uneingeschränkt sowohl für genehmigungsbedürftige Vorhaben als auch für solche, die von der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens freigestellt sind.
Und sie gelten nicht nur für Neubauten. Sie gelten ebenso für

  • Veränderungen am Gebäude, innen und außen,
  • Nutzungsänderungen
  • Aufschüttungen und Abgrabungen
  • Abrisse

Also: Nutzungsänderungen werden wie Neubauten behandelt.

Und auch

  • die kleineren Nebengebäude wie Garagen und Gartenhäuschen
  • Einzäunungen und Einfriedungen

unterliegen diesen Bauvorschriften.

Denn: Auch wenn für das Vorhaben keine Genehmigung erforderlich ist (z.B. kleinere Geräteschuppen und Gartenhäuser), kann es dennoch unzulässig sein!

Baurecht

Sie ahnen es schon: Es gibt eine Fülle an Bauvorschriften, die je nach Bauvorhaben unterschiedliche Bedeutung haben. Es gibt Vorschriften aus dem

  • Bundesrecht (Baugesetzbuch, BauGB), das die wesentlichen Regelungen zur Bebaubarkeit und Nutzbarkeit der Grundstücke enthält, auch genannt Städtebaurecht oder Bauplanungsrecht,
  • Landesrecht (insbes. Die Bauordnung des Landes NRW), das konkretere Anforderungen an die Bauausführung und die Vorschriften für das Genehmigungsverfahren enthält, das Bauordnungsrecht
  • Ortsrecht (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Satzungen), mit teilweise sehr detaillierten Aussagen zur Bebaubarkeit und Gestaltung der Baugrundstücke
  • Baunebenrecht, mit dem Recht der einzelnen Fachbereiche wie etwa Denkmalschutz, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz, Umwelt- und Immissionsschutz, Gewerbeaufsicht, Abfallbeseitigung, Straßen- und Wegebau.

Die Gesetzesmaterie ist selbst für den Fachmann kaum zu überblicken. Aber: Ein Vorhaben kann nur dann verwirklicht werden, wenn es allen rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht oder aber die dafür zuständigen Behörden, in der Regel ist das die Bauaufsichtsbehörde, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen bewilligt haben. Wenn Sie einen Bauantrag stellen, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Bei genehmigungsfreien Vorhaben muss der Bauherr selbst bzw. sein Entwurfsverfasser dafür gerade stehen.

Ihre Ansprechpartner:

Astrid Franzen
Telefon: 0 21 52 / 917-335
Marion Schaaff
Telefon: 0 21 52 / 917-332
Josef Klueyken
Telefon: 0 21 52 / 917-333
Heinz-Peter Cox
Telefon: 0 21 52 / 917-340

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr,
Donnerstag 14.30 bis 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Weiterführende Informationen: