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Bauordnungsbehördliches Verfahren

Verstöße gegen das öffentliche Baurecht

Wer gegen die in § 84 BauO NRW aufgeführten Bauvorschriften verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Daneben enthalten auch andere Vorschriften (z.B. Denkmalschutzgesetz, Landeswassergesetz, Landschaftsgesetz) Bußgeldvorschriften. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der Schwere des Verstoßes ab.

Eine Ordnungswidrigkeit liegt unter anderem vor, wenn ohne Baugenehmigung oder davon abweichend gebaut wird. Kann das den Bauvorschriften widersprechende Bauwerk nicht durch eine nachträgliche Genehmigung legalisiert werden, so muss der Bauherr zuzüglich zur Geldbuße die rechtswidrigen Bauteile entfernen oder ändern. Dies gilt insbesondere, wenn dem Nachbarschutz dienende Bestimmungen verletzt wurden.

Verstöße gegen das öffentliche Baurecht, die mit einer Gefährdung von Leib und Leben eines Anderen verbunden sind, werden nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gemäß § 323 Strafgesetzbuch verfolgt.

Bauen ohne Baugenehmigung und Abweichungen davon

Das Bauen ohne Baugenehmigung ist mit Bußgeld bis zu 250.000,- Euro bedroht. Vielfach verkannt wird die Tatsache, dass der Gesetzgeber das Abweichen von einer Baugenehmigung dem Bauen ohne Baugenehmigung rechtlich gleichgestellt hat. So führen schon kleine Abweichungen von einer Baugenehmigung oder Abweichungen von Bauvorlagen im freigestellten Verfahren (§ 67 BauO NRW), die der Bauherr meist für unbedeutend hält, dazu, dass ein Vorhaben ohne Baugenehmigung errichtet wird bzw. wurde. Sollten solche Vorhaben schon in Benutzung genommen worden sein, so droht hier die Nutzungsuntersagung durch die Bauaufsichtsbehörde.

Nachtragsanträge

Bei geplanten Abweichungen von einer Baugenehmigung ist, vor Ausführung der Abweichung, eine Nachtragsgenehmigung (bei kleineren Abweichungen) bzw. eine neue Baugenehmigung (bei größeren Abweichungen) notwendig.

Ihre Ansprechpartner:

Christina Weyers
Telefon: 0 21 52 / 917-309
Margot Olislagers
Telefon: 0 21 52 / 917-409

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch bis Freitag
8.00 bis 12.00 Uhr