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Freistellungsverfahren - Genehmigungsfreie Wohngebäude

Seit 1996 besteht gem. nach § 67 BauO NRW die Möglichkeit, Wohngebäude unter bestimmten Voraussetzungen ohne Baugenehmigung zu errichten.

Diese Voraussetzungen sind zu erfüllen:

  • das zu bebauende Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungs- oder Vorhaben- und Erschließungsplans
  • die Planung des Gebäudes muss sämtliche Festsetzungen des Planes beachten
  • weiteren erlassenen Bauvorschriften (z.B. Gestaltungssatzung) darf nicht widersprochen werden
  • die Erschließung muss bis zur Fertigstellung gesichert sein.

Werden all diese Voraussetzungen erfüllt, benötigen Sie für Wohngebäude geringer und mittlerer Höhe keine Baugenehmigung. Lassen Sie sich hierzu bei der Stadt bzw. durch Ihren Architekten über die genauen Einzelheiten beraten.

Die Freistellung von der Genehmigungspflicht entbindet Sie jedoch nicht von der Verpflichtung, vor Baubeginn die Bauvorlagen bei der Stadt einzureichen. Die Übereinstimmung der vorgelegten Planung mit dem öffentlichen Baurecht ist durch einen bauvorlageberechtigten Architekten oder Bauingenieur mit entsprechender Fachkenntnis zu bestätigen.
Findet eine Sichtung der Unterlagen durch die Bauaufsicht statt, hat diese ausschließlich den Zweck, die Übereinstimmung der vorgelegten Planung mit dem Bebauungsplan und ggf. weiteren Satzungen festzustellen. Eine darüber hinausgehende bauordnungsrechtliche Prüfung findet nicht statt.

Falls Ihnen die Stadt nicht innerhalb eine Monats nach Einreichung ihrer Unterlagen mitteilt, dass dennoch ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann mit der Bauausführung begonnen werden.

Die Bauaufsicht hat das Recht, z.B. aus städtebaulichen Erwägungen die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens anzuordnen und die Einreichung eines Bauantrages zu verlangen.

Bleibt es bei der Freistellung, sind lediglich der Baubeginn und die Fertigstellung der Baumaßnahme bei der Bauaufsicht anzuzeigen. Vor Baubeginn müssen Sie die Eigentümer des Nachbargrundstücks von Ihrem Vorhaben unterrichten - am besten schriftlich und mit aussagekräftigen Unterlagen.

Notwendige Formulare

Ihre Ansprechpartner:

Andreas Schulte
Telefon: 0 21 52 / 917-435

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr,
Donnerstag 14.30 bis 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung