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Genehmigungsfreie und genehmigungspflichtige Bauvorhaben

Genehmigungsfreie Vorhaben

In § 65 sind eine Reihe von genehmigungsfreien Vorhaben genannt, bei denen es sich durchweg um untergeordnete und einfache bauliche Anlagen handelt.
Als Beispiele seien hier genannt:

  • Einfriedigungen bis zu 2 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche (im Außenbereich jedoch nur auf Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist)
  • Geräteschuppen und Gartenhäuser zu 30 cbm Brutto-Rauminhalt; dies gilt nicht im Außenbereich
  • Stellplätze für Pkw bis 100 qm

Aber noch einmal der wichtige Hinweis:
Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bestehenden Bauvorschriften. So kann es z.B. sein, dass eine Gestaltungssatzung der Stadt die Art und Höhe von Einfriedigungen regelt. Von ihrer Größe her freigestellte Gebäude können auch mit Festsetzungen im Bebauungsplan (nicht überbaubare Flächen) oder mit Abstandsflächen in Konflikt geraten.

Im Denkmalbereich bestehen besondere Genehmigungs- bzw. Erlaubnispflichten für alle Vorhaben, die sich auf das äußere Erscheinungsbild des Bereichs auswirken können (z.B. Werbeanlagen, Fassadengestaltung).

§ 66 nennt einige technische Anlagen, deren Errichtung oder Änderung keiner Baugenehmigung bedarf, z.B. Wärmepumpen, Wasserversorgungsanlagen und bestimmte Abwasseranlagen. Vor Benutzung dieser Anlagen muss man sich vom Unternehmer oder von einem Sachverständigen bescheinigen lassen, dass die Anlagen den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entsprechen.

§ 67 BauO NRW stellt sogar die Errichtung von Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder Vorhaben- und Erschließungs-planes unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht frei. Zu den Voraussetzungen für diese Freistellung später mehr.

Genehmigungspflichtige Vorhaben

Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist nach § 69 BauO NRW bei der Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag einzureichen und nach § 75 die Baugenehmigung abzuwarten. Geschieht dies nicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die gemäß § 84 BauO mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, dass die bereits begonnene oder sogar fertiggestellte Baumaßnahmen wieder abgerissen oder geändert werden müssen, weil sie in dieser Form oder an dieser Stelle gar nicht genehmigungsfähig ist. Es ist also ratsam, sich im Vorfeld genauestens über die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu informieren, um nicht unangenehme und evtl. auch teure Erfahrungen zu machen.

Einzelbeispiele

Zu einigen immer wieder strittigen Bauvorhaben finden Sie hier grundlegende Informationen. Diese Kurzinformationen sollen dazu beitragen, Konflikte mit den Nachbarn oder auch dem öffentlichen Recht zu vermeiden. Denn die Erfahrung hat gezeigt: gerade diese kleineren Bauvorhaben haben es häufig in sich ! Sie sollten im Einzelfall Kontakt zur Bauaufsicht aufnehmen, um sich im Vorfeld über die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu informieren und ihr geplantes Vorhaben abzustimmen.

Errichtung von Balkonen, Erkern, Altanen, Vordächern

Nach § 6 BauO NRW erfordert die Errichtung eines Balkons, eines Vordachs, eines Erkers oder eines Altanes grundsätzlich die Einhaltung eines Grenzabstandes zu den Nachbargrenzen:

  • Balkone, Erker und Altane müssen mindestens einen Abstand von 3 m von der Nachbargrenze einhalten.
  • Hauseingangsüberdachungen müssen einen Mindestabstand von 1,5 m von der Nachbargrenze einhalten.

Achtung: Es kann durch Größe und Lage dieser Anlagen ein größerer Grenzabstand erforderlich sein. Die Gestaltungssatzungen der Stadt Kempen können für das jeweilige Baugebiet differenzierte Festlegungen zur Zulässigkeit von diesen Bauteilen enthalten.

Dachgauben

Auch bei der Errichtung von Dachgauben sind die Vorschriften der BauO NRW einzuhalten. Sie löst keine Abstandsfläche nach § 6 BauO NRW aus, wenn

  • sie sich aus der Dachfläche entwickelt
  • sie konstruktiv auf nicht auf der Decke aufliegen
  • die Gesamtbreite der Gaube weniger als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Gebäudewand beträgt.

Ansonsten muss die Dachgaube Abstandsflächen - auch zur Seite - einhalten.
Achtung: Die Gestaltungssatzungen der Stadt Kempen können für das jeweilige Baugebiet differenzierte Festlegungen zur Zulässigkeit von Dachgauben enthalten. Die Anforderungen an den Wärme- und Schallschutz sind einzuhalten. Die Anforderungen der BauO NRW an den Brandschutz sind einzuhalten.

Einfriedungen

Einfriedigungen bis zu 2 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche (im Außenbereich jedoch nur auf Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist), sind gemäß der BauO NRW genehmigungsfrei.

Achtung: Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bestehenden Bauvorschriften. So kann es z.B. sein, dass eine Gestaltungssatzung der Stadt Kempen die Art und Höhe von Einfriedigungen regelt.

Stellplätze, Garagen und Carports

Stellplätze (nicht überdacht) für Personenkraftwagen und Motorräder bis zu insgesamt 100 Nutzfläche sind gemäß der BauO NRW genehmigungsfrei.

Für die Errichtung von Garagen und Carports können nach BauO NRW verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. Sie sollten im Vorfeld Kontakt zur Bauaufsicht aufnehmen und sich zu den Verfahrensarten beraten lassen. Sie erhalten dort auch die notwendigen Informationen zu den Abstandsflächenregelungen nach § 6 BauO NRW.

Gartenhäuser

Gartenhäuser bis zu 30 Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten sind gemäß BauO NRW baugenehmigungsfrei. Im Außenbereich sind sie nur baugenehmigungsfrei, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.

Achtung: Geltende Vorschriften und Gesetze sowie die Festsetzungen eines Bebauungsplanes sind dennoch einzuhalten!

Gartenhäuser mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m sind an der Grenze zulässig

  • ohne Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden,
  • einschließlich darauf errichteter untergeordneter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie und Antennenanlagen jeweils bis zu 1,5 m Höhe,
  • auch, wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an ein Gebäude angebaut werden,
  • auch, wenn das Gebäude über einen Zugang zu einem anderen Gebäude verfügt,
  • die Gesamtlänge der Grenzbebauung darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Überdachte Terrassen

Nicht überdachte Terrassen und Pergolen sind baugenehmigungsfrei.
Die Überdachung der Terrasse ist baugenehmigungspflichtig. Überdachte Terrassen müssen unter Umständen einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten. Näheres erfahren Sie bei der Bauaufsicht.

Werbeanlagen

Die Errichtung der nachfolgend genannten Werbeanlagen ist genehmigungsfrei, allerdings ist bei Baudenkmälern und im Denkmalbereich die Erlaubnis der Denkmalbehörde der Stadt Kempen einzuholen:

  • Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1 .
  • Werbeanlagen in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung.
  • In sonstigen Bebauungsplangebieten, wenn sie den Festsetzungen einer dort geltenden Gestaltungssatzung entsprechen.

Alle anderen Werbeanlagen sind genehmigungspflichtig!

 

Die Mitarbeiter der Bauaufsicht stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung!

 

Weitergehende Informationen:


Bauordnung NRW

Ihre Ansprechpartner:

Astrid Franzen
Telefon: 0 21 52 / 917-335
Andreas Schulte
Telefon: 0 21 52 / 917-435
Lutz Kempkens
Telefon: 0 21 52 / 917-276

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch bis Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr,
Donnerstag 14.30 bis 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung