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Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch

Wer hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII ?

  • Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und
  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind und
  • ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen selber finanzieren können.
    Zum Einkommen zählen u.a. Renten, Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen, Erwerbseinkommen, etc.

Sollten vorrangige Ansprüche (z.B. auf Rente, Wohngeld, Krankengeld, Unterhalt) bestehen, müssen diese zunächst ausgeschöpft werden, da die Grundsicherungsleistung eine nachrangige Leistung darstellt.

Neben dem Einkommen spielt auch das vorhandene Vermögen eine wichtige Rolle; so dürfen beim Bezug von Grundsicherungsleistungen bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden. Für eine alleinstehende Person beträgt die Vermögensfreigrenze in der Grundsicherung 2.600 Euro.

In der Grundsicherung bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern oder Eltern unberücksichtigt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.

Welche Leistungen umfasst die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ?

  • maßgeblicher Regelsatz
  • angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarfszuschlag, wenn
    1. ein Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen G oder aG vorliegt oder
    2. kostenaufwendige Ernährung bei bestimmten Krankheiten benötigt wird.

Welche Unterlagen werden für die Beantragung von Grundsicherungsleistungen benötigt ?

  • Personalausweis
  • Krankenversichertenkarte
  • Schwerbehindertenausweis, sofern vorhanden
  • Nachweise über Einkommen (z.B. Rentenbescheide, Unterhaltsvereinbarungen, Lohnabrechnungen, etc.)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparbücher, Sparverträge, Bausparverträge, Lebensversicherungen, etc.)
  • Mietvertrag, ggfs. Mitteilungen über Mietänderungen, Abrechnung Stadtwerke
  • bei Eigentum: Baudarlehen, Grundbuchauszug, Kaufvertrag, Abgabenbescheid über Grundsteuern, Müllgebühren etc., Abrechnung Stadtwerke, Rechnungen Schornsteinfeger, Beitragsnachweis der Gebäudeversicherung
  • bei geschiedenen Antragstellern: das Scheidungsurteil und ggfs. Unterhaltsvereinbarungen

Wo können die Grundsicherungsleistungen beantragt werden ?

Die erforderlichen Anträge können beim Amt für Soziales und Senioren bei der Stadt Kempen gestellt werden (die richtigen Ansprechpartner für Ihren Namen finden Sie in der rechten Spalte).

Ihre Ansprechpartner:

Diana Prangs
Buchstaben A-L
Telefon: 0 21 52 / 917-213
Claudia Gerwien
Telefon: 0 21 52 / 917-189

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag, Mittwoch und Freitag
8.30 bis 12.30 Uhr,
Donnerstag 14.30 bis 18.00 Uhr