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Rechnungsprüfung

Zielsetzung der Rechnungsprüfung ist es, eine ordnungsgemäße, sparsame und wirtschaftliche Verwaltung zu fördern, ohne dabei den Entscheidungsspielraum der zuständigen Verwaltungseinheiten einzuengen.

Aufgabe & Legitimation

Die Rechnungsprüfung der Stadt Kempen findet ihre gesetzliche Legitimation in der Gemeindeordnung (GO). Nach § 102 GO haben kreisfreie Städte und Große und Mittlere kreisangehörige Städte ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten.

Die kommunale Rechnungsprüfung zählt zu den Aufgaben des Rates einer Stadt. Sie obliegt zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss, der das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Kontrolle der Stadtverwaltung beauftragt.

Die Prüferinnen und Prüfer des RPA werden vom Rat bestellt und können auch nur von ihm abberufen werden. Das RPA ist per Gesetz dem Rat unmittelbar unterstellt und verantwortlich und kann damit verwaltungsintern weitgehend unabhängig tätig werden.

Das RPA hat im wesentlichen folgende Prüfungsaufgaben, die sich unter anderem aus der Gemeindeordnung ergeben:

  • Prüfung der Jahresabschlüsse
  • Prüfung der Eröffnungsbilanz
  • Prüfung des Gesamtabschlusses (ab 2011)
Entlastung des Bürgermeisters

Die Prüfung ist Ausgangspunkt für die Entlastung des Bürgermeisters. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Schlussbericht zusammengefasst und vom Rechnungsprüfungsausschuss abschließend beraten. Anschließend wird der Bericht dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt und über die Entlastung des Bürgermeisters entschieden.

Sonstige Aufgaben nach der Rechnungsprüfungsordnung

Durch die vom Rat beschlossene Rechnungsprüfungsordnung ergeben sich weitere Prüfaufgaben. Hier sind zu nennen:

  • Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Prüfung der Personalwirtschaft
  • Beratung in Organisations-, Sach-, Rechts- und Wirtschaftlichkeitsfragen
  • Beratung in Vergaberechtsfragen sowie in tech. Angelegenheiten und schwierigen Einzelfällen
  • Laufende Prüfung der Kassengeschäfte
  • Prüfung von Auftragsvergaben
  • Prüfung von Bauausführungen und - abrechnungen
  • Prüfung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen
Prüfung von Bauausführungen und -abrechnungen und Dienstleistungen

Als öffentlicher Auftraggeber ist die Stadtverwaltung Kempen ein wichtiger Nachfrager im Wirtschaftsraum. Bei der Vergabe von Aufträgen ist die Stadt Kempen einer Vielzahl von Regelungen im Landes- und Bundes- aber auch Europarecht unterworfen. Information und Beratung zur Umsetzung dieser Regelungen und Prüfung der verschiedenen mit Vergaben befassten Stellen innerhalb der Verwaltung obliegt dem RPA.

Weiterhin ist das Rechnungsprüfungsamt Vorprüfstelle für den Landesrechnungshof bei staatlichen Aufgaben, welche die Stadt für das Land wahrnimmt.

Ihre Ansprechpartner:

Juergen Ripkens
Telefon: 0 21 52 / 917-291

Anschrift

Nebenstelle Acker
Acker 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8 bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.30 bis 16 Uhr
und nach Vereinbarung