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Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt wer,

  • gewerbsmäßig (das heißt, Sie wollen Gewinne erzielen)
  • ohne vorhergehende Bestellung (das heißt, der Kunde wird überraschend aufgesucht)
  • außerhalb einer gewerblichen Niederlassung (das heißt, Sie sind mobil / zum Beispiel Verkaufswagen oder Verkaufsstand)
  • Waren oder Leistungen zum Kauf, Ankauf oder zur Bestellung anbietet (das heißt, auch Werbegespräche) oder
  • eine Tätigkeit im Schaustellerbereich ausübt (zum Beispiel Zirkus, Fahrgeschäft, Schießbude oder ähnliches).

Die Erlaubnis wird in Form einer Reisegewerbekarte erteilt. Diese gilt im gesamten Bundesgebiet.

Eine Reisegewerbekarte benötigen Sie nicht,

  • wenn Sie ausschließlich auf nach der Gewerbeordnung festgesetzte Messen, Ausstellungen, Märkten, Jahrmärkten tätig sind. Bitte erkundigen Sie sich in diesen Fällen bei der jeweiligen Gemeinde in der der Markt stattfindet, ob eine Festsetzung erfolgt ist.
  • wenn Sie Obst und Gemüse und ähnliches aus eigener Produktion verkaufen. Eventuell benötigen Sie jedoch eine Sondernutzungserlaubnis.
  • von einem Verkaufswagen in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben, zum Beispiel sogenannte „rollende Läden" mit fester Verkaufsroute.

In letzten Fall müssen Sie jedoch den Beginn der Tätigkeit bei der Gewerbemeldestelle anzeigen. Es sei denn, Sie haben bereits eine Gewerbeanzeige für ein Ladenlokal erstattet.

Wenn Sie alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, benötigen Sie eine Gestattung nach dem Gaststättengesetz und keine Reisegewerbekarte.

Wenn Sie nicht selbständig tätig sind, müssen Sie eine beglaubigte Kopie oder eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte Ihres Arbeitgebers mit sich führen. Eine Zweitschrift wird von der Behörde ausgestellt, die auch das Original erteilt hat. Die Gebühr für eine Zweitschrift beträgt 15 Euro.

Der Antrag kann ausgefüllt und unterschrieben per Post an das Ordnungsamt geschickt werden. Sie können auch den Antrag unter der Telefaxnummer 0 21 52 / 917-374 senden oder persönlich abgeben.

Die Höhe der Verwaltungsgebühr beträgt 170 Euro und ist vor Aushändigung der Reisegewerbekarte zu entrichten. Wenn alle Unterlagen vorliegen, wird die Reisegewerbekarte innerhalb von 3 Werktagen ausgestellt. Die Reisegewerbekarte darf Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn Sie sie unterschrieben haben.

Benötigte Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Antrag
  • Führungszeugnis für Behörden (bei Eheleuten auch für den Ehepartner)
  • Gewerbezentralregisterauszug (bei Eheleute auch für den Ehepartner)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes Kempen
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes Kempen
  • 1 Passfoto
  • sofern vorhanden Handelsregisterauszug
  • zusätzlich bei Imbisswagen:
  • Gesundheitszeugnis oder Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz, zu beantragen beim Gesundheitsamt Kreis Viersen, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen
  • Abnahme des Verkaufswagens durch Kreis Viersen, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen

Bei der Antragstellung sind konkrete Angaben über den Umfang der beabsichtigten Tätigkeit zu machen.

Notwendige Formulare

Ihre Ansprechpartner:

Verena Kilders
Telefon: 0 21 52 / 917-245

Anschrift

Nebenstelle Neustraße
Neustraße 32
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Donnerstag
8.30 bis 12.30 Uhr
und zusätzlich
Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr