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Sondernutzung öffentlicher Flächen

Die Sondernutzung basiert auf dem Straßen- und Wegerecht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diese beeinträchtigt.

Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.

Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis durch die Stadt Kempen. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

  • Sie wollen öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus nutzen?
  • Sie benötigen zum Beispiel während des Hausbaus für einen Bauschuttcontainer oder einen Kran Platz auf der Fahrbahn?
  • Sie möchten für eine Außengastronomie Tische und Stühle aufstellen?
  • Sie beabsichtigen Werbeplakate aufzuhängen?
  • Sie betreiben ein Geschäft und möchten Warenauslagen auf den Gehweg stellen (Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher, Kleiderständer usw.)?
  • Sie möchten auf Ihr Geschäfte mit Werbetafeln (Werbeaufsteller, sogenannte Kundenstopper) aufmerksam machen?
  • Sie wollen eine Veranstaltung auf öffentlichen Flächen durchführen (z.B. Straßenfeste, Schützenfeste, Trödelmärkte)?

Für diese und auch andere Nutzungen ist eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

In der Sondernutzungssatzung werden weitere Sondernutzungen, die einer Erlaubnis bedürfen, und die erlaubnisfreien Sondernutzungen aufgezählt.

Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der anfallenden Gebühren ist ebenfalls der Satzung zu entnehmen.

Jeder Antrag ist rechtzeitig, mindestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, schriftlich zu stellen. Die Stadt ist berechtigt, einen schriftlichen Antrag mit Erläuterungen, Zeichnungen, Verkehrszeichenplänen, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen.

Zum Herunterladen:

Ihre Ansprechpartner:

Rainer Offermanns
Telefon: 0 21 52 / 917-269

Anschrift

Nebenstelle Neustraße
Neustraße 32
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8 bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.30 bis 16 Uhr
und nach Vereinbarung