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Städtebauliche Verträge

Städtebauliche Verträge werden zur Planung und Erschließung neuer Baugebiete in Zusammenarbeit mit privaten Grundstückseigentümern und Investoren eingesetzt. In diesen öffentlich-rechtlich Verträgen gemäß § 11 Abs. 1 BauGB werden öffentliche Aufgaben, die eigentlich von der Gemeinde wahrzunehmen sind, ohne finanzielle Gegenleistung auf Private übertragen. Aus Sicht der Städte dienen die Verträge dazu, Hindernisse, die sich aus der Begrenztheit der finanziellen und personellen Mitteln ergeben, aus dem Weg zu räumen, indem sich ein Vorhabenträger oder Grundstückseigentümer zur Durchführung von Maßnahmen auf eigene Kosten verpflichtet oder die der Stadt entstehenden Kosten übernimmt.

Vertragsgegenstand eines städtebaulichen Vertrages können insbesondere sein:

  • die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen einschließlich der Ausarbeitung der städtebaulichen Planung
  • die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele
  • die Übernahme von Kosten und sonstiger Aufwendungen, die der Stadt für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind.

Regelmäßig werden dabei Vereinbarungen getroffen über:

  • die Erbringung und Bezahlung der städtebaulichen Planungen
  • die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen durch den Vertragspartner im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und die kosten- und lastenfreie Übergabe der hergestellten Anlagen an die Stadt (Erschließungsvertrag)
  • die Finanzierung der städtischen Aufwendungen für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen.

In der kommunalen Zuständigkeit verbleiben allerdings alle formalen Beschlüsse zu den Verfahren.

Ihre Ansprechpartner:

Heinz-Peter Cox
Telefon: 0 21 52 / 917-340
Bettina von der Linde
Telefon: 0 21 52 / 917-341
Jan-Heyko Gehle
Telefon: 0 21 52 / 917-345

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8 bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.30 bis 16 Uhr
und nach Vereinbarung