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Sondernutzung öffentlicher Flächen

Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Mit Plätzen sind beispielsweise auch Wendehammer und Parkplätze erfasst.

Zur öffentlichen Straße gehören:

  • Straßenkörper
  • bautechnisch: Straßenuntergrund, Erdbauwerke einschließlich der Böschungen, Straßenunterbau, Straßenoberbau, Brücken, Tunnel, Dämme, Durchlässe, Gräben, Entwässerungsanlagen, Stützwände und Lärmschutzanlagen,
  • verkehrstechnisch: Fahrbahn, Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Bankette, Bushaltestellenbuchten, Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen, Parkplätze, Parkbuchten und Rastplätze, soweit sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen, und Flächen verkehrsberuhigter Bereiche,
  • Luftraum über der Straße: jede Benutzung innerhalb des Lichtraumprofils ist als Sondernutzung zu behandeln, außerhalb des Lichtraumprofils kann die Nutzung bürgerlich-rechtlich geregelt werden.
  • Zubehör: amtliche Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, sonstige Anlagen aller Art, die der Sicherheit, Ordnung oder Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, die Bepflanzung und
  • Nebenanlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, insbesondere Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Ablagerungs- und Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen.

Grundsätzlich gilt, dass der Gebrauch öffentlicher Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist, man spricht dabei vom sogenannten Gemeingebrauch. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrach hinaus ist Sondernutzung.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verteilen von kommerziellem Werbematerial,
  • zu gewerblichen Zwecken aufgestellte Tische und Stühle,
  • Informationsstände (auch zur politischen Werbung) und sonstige Veranstaltungen,
  • Straßenhandel von einem Verkaufswagen aus oder kurzfristiger Eisverkauf aus einem Kraftfahrzeug auf öffentlicher Straße,
  • Verkauf aus einem Ladenlokal heraus, wenn Käufer und Kaufinteressenten auf der Straße stehen, wenn zwischen Ladentheke und Straßenfront weniger als 50 cm private Fläche liegt,
  • Geschäftsschilder, Schutzdächer, Markisen, Vordächer und andere Bauteile, die nicht nur geringfügig in den Luftraum über der Straße hineinragen;
  • Werbeanlagen und Geschäftsschilder, wenn es sich um Fremdreklame und sogenannte gemischte Werbeanlagen handelt, oder wenn der Luftraum der Straße entsprechend genutzt wird.
  • Verkaufsautomaten/ Warenautomaten, da sie keinen Kontakt nach außen darstellen, sondern eine Verlagerung eines Teils des Betriebes,
  • Musizieren zum Zwecke des Gelderwerbs,
  • „wildes“ Plakatieren an Stromverteilerkästen, die auf dem Gehweg stehen,
  • Nutzungen, die mit der Versammlung und Meinungsbildung sowie Meinungsäußerung keinen Zusammenhang haben, beispielsweise Imbiss- und Getränkestände,
  • längerfristiges, auf ein „Überwintern“ hinauslaufendes Abstellen eines Wohnwagens,
  • Abstellen von nicht (mehr) zugelassenen Kraftfahrzeugen, auch wenn sie betriebsbereit sind,
  • Verkaufsstände,
  • Durchführung von Veranstaltungen und Straßenfesten
  • Litfaßsäulen, Baubuden, Bauzäune, Gerüste, Kräne, Baumaterialien

Diese Liste ist nicht abschließend. Wenn Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte Straßennutzung genehmigt werden muss, fragen Sie uns!

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen.

Ein Antrag für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen ist unter anderem unter Beifügung eines Aufstellplanes (Imbissstände, Kinderkarussell, usw.) mindestens sechs Wochen vorher zu stellen.

Durch die erteilte Sondernutzungserlaubnis wird dem Antragsteller die Erlaubnis erteilt, öffentliche Straßen und Wege zur Durchführung der beantragten Nutzung über das normale Maß hinaus benutzen zu dürfen. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist.

Gebühren

Die Höhe der Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung und Sondernutzung richten sich nach Art, Dauer und Fläche der Nutzung:

  • Gebühren für die Ausnahmegenehmigung pro Tag werden gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.
  • Gebühren für die beanspruchte Fläche (in qm) werden gemäß der Sondernutzungssatzung der Stadt Kempen (siehe Link unten) erhoben.
  • Verwaltungsgebühren werden gemäß der Verwaltungsgebührenordnung NRW - 24a in Höhe von 50 % der Sondernutzungsgebühr (Mindestgebühr 32 Euro) erhoben.

Rechtliche Grundlagen

StrWG NRW

Notwendige Formulare

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Ihre Ansprechpartner:

Markus Kaisers
Telefon: 0 21 52 / 917-2444
Sandra Reimann
Telefon: 0 21 52 / 917-2451

Anschrift

Nebenstelle Neustraße
Neustraße 32
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Mittwoch
8.30 bis 12.30 Uhr und
14.30 bis 17.00,
Donnerstag 8.30 bis 12.30 Uhr und
14.30 bis 18.00 Uhr,
Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr