Einen wichtigen Schritt für mehr Partizipation auf Landesebene hat der Arbeitskreis der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW gemacht. Vor wenigen Tagen konnte im Rahmen der Jahresklausur in Hückeswagen im Bergischen Land einstimmig die Geschäfts- und Wahlordnung verabschiedet werden. Selbige sichert den Parteilosen, die mittlerweile immerhin knapp 30 Prozent der kommunalen Spitzenämter im Land besetzen, eine geordnete und vor allem auch stimmberechtigte Mitarbeit in den Gremien des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB), als Spitzenverband der Kommunen in diesem Bundesland zu. Zuvor hatte der StGB im Sommer über eine Satzungsänderung den Weg zur offiziellen Mitarbeit freigemacht, der nun in Hückeswagen vollendet wurde.

„Mit diesem Schritt ist der Arbeitskreis der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nun offiziell Teil des Städte- und Gemeindebundes“, erklärt der Kempener Bürgermeister Christoph Dellmans und betont: „Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt, damit die Belange aller Kommunen im Land Gehör finden.“

„Eine lange Vorbereitungszeit ist nun erfolgreich zuende gegangen“, freut sich AK-Sprecher Christian Thegelkamp, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh, über den Erfolg. „Viele Kolleginnen und Kollegen im Land haben diesen Prozess mitgestaltet“, weist sein Stellvertreter Dietmar Persian, parteiloser Bürgermeister der Schlossstadt Hückeswagen auf die kollegiale Zusammenarbeit in der Gruppe hin. Aber auch andere Themen standen bei der jährlichen Arbeitstagung im Bergischen auf der Tagesordnung. Wie geht es mit der Gas- und Stromkrise weiter? Wie kann der Corona-Pandemie im Herbst begegnet werden? Was ist vom Ukrainekrieg in der Zukunft zu erwarten und wie steht es um die Kommunalfinanzen im kommenden Jahr und in der weiteren Zukunft? Zu all diesen Themenkomplexen stand StGB-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den knapp 40 Teilnehmer*innen zusammen mit seinem Hauptreferenten Dr. Jan Fallack im Hückeswagener Rathaus Rede und Antwort.

Die nächste Tagung des AK parteilose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister NRW findet am 20. April 2023 in Hauptquartier des StGB NRW in Düsseldorf statt.