Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Wollen Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank von jemandem übernehmen und ohne Unterbrechung fortführen? Dann besteht die Möglichkeit, hierfür eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie die Gaststätte baulich unverändert und im bisher genehmigten Umfang betreiben. Außerdem müssen Sie einen Antrag auf eine endgültige Erlaubnis stellen und die Erlaubnis der Vorgängerin oder des Vorgängers darf nicht erloschen sein.

Den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, bei änderungsfreier Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes, sollten Sie etwa sechs Wochen vor Eröffnung des Gewerbes stellen. Bei Neueinrichtungen ist eine längere Bearbeitungszeit einzuplanen. Wenn Sie in der Gaststätte nur alkoholfreie Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben, so brauchen Sie nach dem Gaststättengesetz keine Erlaubnis.

Endgültige Gaststättenerlaubnis

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ermöglicht es Ihnen, Ihre Gaststätte dauerhaft zu betreiben. Sie benötigen jedoch nur dann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn Sie im Rahmen Ihres Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn Sie

• nur alkoholfreie Getränke
• unentgeltliche Kostproben
• zubereitete Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen wollen.

Ein Beherbergungsbetrieb ist nicht mehr Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes.

Allerdings ist auch bei einer erlaubnisfreien Gaststätte oder einem Beherbergungsbetrieb eine Gewerbeanmeldung bei der Gewerbeabteilung erforderlich.

Unterlagen

Sowie für die vorläufige Gaststättenerlaubnis als auch für die endgültige Gaststättenerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Der Vordruck ist beim Ordnungsamt erhältlich bzw. als Formular auf dieser Seite.

Unterlagen des Objektes

Bringen Sie bitte die Unterlagen zum Gebäude mit, in dem sich die Gaststätte befindet:
Lageplan und Grundrisszeichnung mit Flächenangaben in zweifacher Ausfertigung.

Baugenehmigung

bei neuen Gaststättenobjekten.

Miet- oder Pachtvertrag

in Kopie. Die Bruttopacht muss erkennbar sein.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben (auch für den Ehegatten).

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes

des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben.

Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts

derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigem Amtsgericht.

Führungszeugnis

Das Führungszeugnis (Belegart -0-, auch für den Ehegatten) können Sie beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes beantragen (für Kempen: bei der Service-Stelle der Stadtverwaltung Kempen).
Dieses ist zu senden an: Stadt Kempen -Ordnungsamt-, Neustraße 32, 47906 Kempen

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Den Auszug (Belegart -9-, auch für den Ehegatten) können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragsstellung in der Gewerbemeldestelle Ihres Wohnortes (für Kempen: im Ordnungsamt) beantragen.
Dieses ist zu senden an: Stadt Kempen -Ordnungsamt-, Neustraße 32, 47906 Kempen

Personalausweis oder Reisepass

Ausländische Staatsangehörige (mit Ausnahme EU-Angehörige) benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt. Bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person muss die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigen.

Unterrichtungsnachweis der IHK

über die Grundzüge des Lebensmittelrechts.

Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz

aller in der Gaststättenküche mit der Zubereitung von Speisen beschäftigter Personen (ehemals Gesundheitszeugnis)

juristischen Personen (AG, GmbH oder rechtsfähiger Vereine)

zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung.