Wer hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII ?

• wer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig ist und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und / oder eine befristete Erwerbsminderungsrente oder vorgezogenes Altersruhegeld erhält und
• seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen selber finanzieren kann. Zum Einkommen zählen u.a. Erwerbseinkommen, Renten, Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen.
• wer keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Teil (SGB II) hat, d.h. wer keinen Anspruch auf Bürgergeld hat.
  Anspruch auf Bürgergeld haben die Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 65 Jahre alt sind und die mit mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind. Die Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der Rententräger.
  Anspruch auf Bürgergeld haben auch Personen, die mit Erwerbsfähigen in einem Haushalt leben (z.B. Ehegatten, minderjährige Kinder, Partner oder Lebenspartner).

Sollten vorrangige Ansprüche (z.B. auf Rente, Wohngeld, Krankengeld, Unterhalt, Arbeitslosengeld 1) bestehen, müssen diese zunächst ausgeschöpft werden, da die Hilfe zum Lebensunterhalt eine nachrangige Leistung darstellt.

Neben dem Einkommen spielt auch das vorhandene Vermögen eine wichtige Rolle; so dürfen beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden.

Welche Leistungen umfasst die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII ?

• Regelsatz - nach Alter gestaffelt
• angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung
• Mehrbedarfe (z.B. bei Schwangerschaft, für kostenaufwendige Ernährung bei bestimmten Erkrankungen oder für allein erziehende Personen)
• Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung