© Rathaus am Buttermarkt © Stadt Kempen / Kirsten Pfennings

Datenschutzinformationen der Fachbereiche

Da die Art der Verarbeitung und Speicherung von Daten in Abhängigkeit von der jeweiligen Dienstleistung / des jeweiligen Arbeitsbereiches erfolgt, finden Sie nachfolgend Datenschutzerklärungen für spezielle Sachthemen.

Datenschutz-Information Ausschreibungen / Vergabe

Information nach Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für die Bearbeitung von Interessenten-, Bewerber- und Bieterdaten in Ausschreibungsverfahren

Art. 13 Abs. 1 DSGVO
Verantwortlich:

Stadt Kempen, Rechtsamt – Zentrale Ausschreibungsstelle
Amtsleitung:
Herr Dr. Ralf Tillmanns
Tel.: 0 21 52 / 917 - 3005
Email: ralf.tillmanns@kempen.de

Vertretung:

Frau Alexandra Heßler
stellv. Amtsleitung
Tel.: 0 21 52 / 917 - 3004
Email: alexandra.hessler@kempen.de

Datenschutzbeauftragte/r

Behördlicher Datenschutzbeauftragter Stadt Kempen
Tel.: 0 21 52 / 917 - 3005 oder - 3006
Email: datenschutz@kempen.de

Zweck/e der Datenverarbeitung

Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs.1 Buchstabe c i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26

Kommunalhaushaltsverordnung NRW.

Empfänger / Kategorien von Empfängern der Daten

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist:

Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle / Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde.

Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v.g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle.

Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert  die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung an.

Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile deserfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.

Nach Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebenen Auftrag der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben.

Soweit externe Planer und Fachingenieure an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen mitgewirkt haben, werden diese in die Angebotsprüfung beratend eingebunden. Hierzu werden die Angebotsdaten datenschutzkonform übermittelt.

Es erfolgt zudem eine Auftragsdatenverarbeitung durch das Deutsche Ausschreibungsblatt.

Beabsichtigte Übermittlung in nebenstehendes Drittland außerhalb der EU

Eine solche Übermittlung ist nicht vorgesehen.

Art. 13 Abs. 2 DSGVO

Dauer der Speicherung

Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§§ 28 ff. Kommunalhaushaltsverordnung NRW).

Rechte der Betroffenen

Betroffene Personen haben insbes. folgende Rechte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Artikel 15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Artikel 16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Artikel 17: Recht auf Löschung (Vergessenwerden)
  • Artikel 18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Artikel 20: Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
  • Artikel 77: Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
    Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW
    Kavalleriestraße 2 bis 4
    40213 Düsseldorf
    Telefon 0211 /38424-0
    Fax 0211 / 38424-10
    Email poststelle@ldi.nrw.de
    Internet www.ldi.nrw.de
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier vorgeschrieben durch

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dortzum Schutz der Interessen der betroffenen  Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist (§ 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW§§ 3, 6 Unterschwellenvergabeordnung, § 2 VOB/A bzw.§ 5 VgV§ 2 EU VOB/A).

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier für einen Vertragsabschluss erforderlich

Ja

Es besteht  hier eine (rechtliche) Pflicht zurBereitstellung der personenbezogenen Daten

Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen.

Die Nichtbereitstellung der Daten hätte nebenstehende mögliche Folgen

Falls Sie vorstehende Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot / Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Art. 13 Abs. 3 DSGVO

Es ist beabsichtigt, die Daten für nebenstehenden anderen Zweck als unter Ziff. 5 genannt weiterzuverarbeiten

Beim erfolgreichen Bewerber / Bieter ist die Verarbeitung im Rahmen der Auftragserfüllung vorgesehen.

Datenschutz-Information Finanzen

Allgemeine Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Vorwort

Sie treten mit dem Kämmereiamt in Kontakt, weil Sie z.B. ein Grundstück besitzen, für die Nutzung einer städtischen Einrichtung etwas bezahlen müssen, von der Stadt Kempen eine Zahlung erwarten, ein Knöllchen zahlen müssen, einen Hund halten oder als Unternehmer Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen oder auch Erstattungen beanspruchen können. Hierbei erhebt und verarbeitet das Kämmereiamt der Stadt Kempen jeweils „personenbezogene“ Daten. Bei der Datenverarbeitung zu steuerlichen Zwecken ist neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen (Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz NRW) außerdem die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden. Wenn der Bereich Finanzen personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass er diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt oder löscht.

Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was das Kämmereiamt mit diesen Daten macht. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen informiert und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Ansprechpartner

Verantwortliche Person im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist der Bürgermeister der Stadt Kempen, Herr Christoph Dellmans, Buttermarkt 1, 47906 Kempen, Telefonnummer: 0 21 52 / 917 - 0, E-Mail: christoph.dellmans@kempen.de. Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Kempen, geprüft und überwacht. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@kempen.de oder telefonisch unter 0 21 52 / 917- 3005.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Verwaltung von Einnahmen, Vollstreckung von Forderungen, Verwaltung von Ausgaben

Der Bereich Finanzen erledigt die Finanzbuchhaltung der Stadt Kempen gemäß § 93 der Gemeindeordnung NRW. Die Bewirtschaftung und Überwachung muss die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung NRW beachten. Nach § 23 Absatz 1 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Ansprüche der Gemeinde vollständig erfasst, rechtzeitig geltend gemacht und eingezogen und Verpflichtungen der Gemeinde erst bei Fälligkeit erfüllt werden. Aufgrund von § 2 Absatz 1 Nr. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW ist die Vollstreckungsbehörde für die Stadt Kempen in der Stadtkasse der Stadt Kempen angesiedelt.

Von den Dienststellen der Stadt Kempen, die mit Ihnen in Kontakt getreten sind um Ansprüche festzusetzen, z.B. Elternbeiträge für den Kita-Besuch eines Kindes, Bußgeldbescheid, Bescheid über soziale Leistungen, Vertrag über Lieferungen und Leistungen an die Stadt Kempen, erhält das Kämmereiamt personenbezogene Daten. Der Bereich Finanzen bekommt jedoch nur die für die Buchführung und Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen bzw. personenbezogenen Daten.

Von Ihnen selbst bekommt das Kämmereiamt ebenfalls Informationen, z.B. die Zustimmung zum Lastschrifteinzug über ein SEPA-Mandat.

Steuerliche Zwecke

Um die Steuern und Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, werden personenbezogene Daten benötigt (§ 85 der Abgabenordnung).

Ihre personenbezogenen Daten werden nur in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Arten und Bezugsquellen verarbeiteter Daten

Das Kämmereiamt der Stadt Kempen erhebt insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Anzahl der Hunde, durchgeführte Veranstaltungen, Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B. festgestellte Einheitswerte und Grundsteuermessbeträge, Aufwendung und Erträge, Gewerbesteuermessbeträge, Spieleinsätze, Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Ihre personenbezogenen Daten werden in erster Linie bei Ihnen selbst erhoben, z.B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Stadt Kempen verpflichtet sind.

Beispiele:
Messbeträge der Grund- und Gewerbesteuer erhält das Kämmereiamt der Stadt Kempen von den Finanzämtern, Daten zur Gewerbeanmeldung vom Ordnungsamt der Stadt Kempen, Daten aus dem Melderegister von der Service-Stelle der Stadt Kempen.

Kann ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären werden, darf das Kämmereiamt der Stadt Kempen Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Hausbesitzer). Zudem können öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.

Verarbeitung personenbezogener Daten

In der Buchführung und im Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert. Sie werden entweder für Zwecke der Buchführung oder zur Festsetzung und Erhebung der Steuer automatisiert verarbeitet. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die Sicherheitsstandards der Stadt Kempen entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

Als Vollstreckungsbehörde wird auf Grundlage von Papierakten gearbeitet, die nur für die Zwecke der Beitreibung geführt werden.

Weitergabe personenbezogener Daten

Alle personenbezogenen Daten, die dem Kämmereiamt der Stadt Kempen bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Verwaltungsgerichte, andere Dienststellen der Stadtverwaltung oder andere Behörden) weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Dauer der Speicherung
Verwaltung von Einnahmen,  Vollstreckung von Forderungen, Verwaltung von Ausgaben

Die Kassenbücher sind zehn Jahre, die Belege - mit Ausnahme der Belege mit besonderen Aufbewahrungsfristen - und die sonstigen Unterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Beschlussfassung des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres (§ 58 Gemeindehaushaltsverordnung NRW).

Steuerliche Zwecke

Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Es dürfen auch Sie betreffende personenbezogene Daten gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:

  1. Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von dem Kämmereiamt der Stadt Kempen verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung Haftungs- oder Bußgeldverfahren) gemacht werden.
  2. Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  3. Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (siehe Ziffer 7).
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
  5. Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
  6. Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die Stadt Kempen ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Tel. 0 2 11 / 38 42 4-0, Fax. 0 2 11 / 38 42 4-10 oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de. Sollte sich Ihre Beschwerde auf die Erhebung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer beziehen, so ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (bfdi) die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Sie erreichen diese unter folgender Postanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn; unter Tel. 0 22 8 / 99 77 99-0 (Zentrale) sowie per E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen kann oder darf Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden (z. B. §§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird Ihnen in diesem Fall immer der Grund für die Verweigerung mitgeteilt. Das Kämmereiamt wird Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollte länger als einen Monat für eine abschließende Klärung gebraucht werden, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Hier finden Sie Datenschutzhinweise zum SEPA-Lastschriftverfahren.

Ihre Ansprechpartner:

Ralf Tillmanns
Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0 21 52 / 917-3005

Anschrift

Rathaus
Buttermarkt 1
47906 Kempen

Erreichbarkeit

Montag bis Freitag
8.00 bis 13.00 Uhr
Montag bis Donnerstag
14.00 bis 16.30 Uhr
und nach Vereinbarung


Stadt Kempen - Buttermarkt 1 - 47906 Kempen - Tel. 02152-9

Datenschutz-Information Meldeangelegenheiten

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadt Kempen
Buttermarkt 1
47906 Kempen
rathaus@kempen.de

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadtverwaltung Kempen
Buttermarkt 1
47906 Kempen
datenschutz@kempen.de

3.  Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4.  Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5.  Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6.  Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a)  Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b)  Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c)  Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d)  Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e)  Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7.  Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8.  Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 02 11 / 3 84 24 - 0, Fax-Nr.: 02 11 / 3 84 24 - 10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Zum Herunterladen:

Datenschutz-Information SEPA

Allgemeine Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

SEPA Lastschriftverfahren

Diese Information dient der Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Stadtkasse und / oder Vollstreckung bei der Stadt Kempen. Im Folgenden wird darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben, bei wem sie erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitgestellt und / oder gelöscht werden.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, aus diesem Grund erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO),

Im Zusammenhang mit der Stadtkasse und / oder Vollstreckung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt Kempen durch die Stadtkasse oder die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde der Stadt Kempen werden personenbezogene Daten erhoben. Auf nachfolgende Datenschutzhinweise wird verwiesen:

Verantwortlich gemArt. 4 Nr. 7 DSGVO

Stadt Kempen
Kämmereiamt
Stadtkasse
Buttermarkt 1
47906 Kempen
Tel.: 0 21 52 / 917 - 0
Bild entfernt.www.kempen.de

Datenschutzbeauftragte/r gemArt. 37 DSGVO

Stadt Kempen
Datenschutzbeauftragter
Buttermarkt 1
47906 Kempen
E-Mail: datenschutz@kempen.de

Zweck/e der Datenverarbeitung

Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

Wesentliche Rechtsgrundlagen

Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens und die Anforderungen der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) gewährleisten zu können. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates) erteilt wurde, ist nach Art. 6 (1) Buchstabe a DSGVO die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Ihre personenbezogenen Daten werden von der Stadtkasse der Stadt Kempen zum Einzug wiederkehrender Zahlungen für die von Ihnen im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Kassenzeichen verwendet. Die Verarbeitung der uns von Ihnen im SEPA-Lastschriftmandat mitgeteilten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Einwilligung. Sie haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeitet werden (Weiterverarbeitung).

Empfänger / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Stadt Kempen erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. Externe Empfänger von personenbezogenen Daten können unter anderem sein:

  • Bankeninstitute
  • Druckdienstleister sowie Technische Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung über den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister KRZN
  • Postdienstleister
  • Sonstige Dritte, für die die betroffenen Personen eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z.B. Bundes- und Landesbehörden sowie Betreuer, Rechtsanwaltschaft, Insolvenzverwalter, Steuerberater)
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen

Der § 59 der KomHVO NRW regelt die grundsätzliche Dauer der Speicherung von Daten i.R.d. Finanzbuchhaltung. Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten i.V.m. der Vollstreckungstätigkeit erfolgt wiederum nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 DSGVO. Demnach werden die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, wenn diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, die betroffene Person eine in dieser Verbindung erforderliche Einwilligung widerrufen hat, eine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt und / oder die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Gesetzliche und / oder auf anderen Rechtsvorschriften beruhende Aufbewahrungsfristen können einer Löschung entgegenstehen.

Absichtserklärung Datenübermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation gemArt. 44 - 50 DSGVO

Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an ein sog. Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Rechte der betroffenen Person

Wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben betroffene Personen folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Widerrufsrecht bei Einwilligung

Erfolgte die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch eine Einwilligung gemArt. 6 Abs. 1 Buchst. a oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO kann die Einwilligung gemArt. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

GemArt. 77 DSGVO i.V.m. § 29 DSG NRW kann sich jeder an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Kontaktdaten: siehe unten).

Zuständige Aufsichtsbehörde gem§ 26 DSG NRW

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Hausanschrift:

Kavalleriestraße 2 bis 4
40213 Düsseldorf

Tel.: 02 11 / 3 84 24 - 0
Fax-Nr.: 02 11 / 3 84 24 - 10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Web: www.ldinrw.de

Datenschutz-Informationen Ordnungswidrigkeiten

Verarbeitungstätigkeit: Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Parküberwachung)

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Weisungsgebende Stelle:

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und allgemeinen Ordnungswidrigkeiten.

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:

Art. 6 DSGVOArt. 3 DSG NRW i.V.m. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG); Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Ordnungswidrigkeiten nach Ordnungsbehördengesetz (OBG) oder Spezialgesetzen im Einzelfall

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  1. Kraftfahrtbundesamt, Kennzeichenanfrage i.V.m. Halterauskunft
  2. Kraftfahrtbundesamt, Feststellung Fahreignungsregister Eintrag
  3. Kraftfahrtbundesamt, Mitteilung bei Bedarf an das Fahreignungsregister (Einträge setzen)
  4. Zentrale Bußgeldstelle in NRW, Anzeigenerstattung
  5. Zulassungsstellen, Kennzeichenanfrage
  6. Meldeämter, Anschriftenermittlung
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:

  1. Vorgangsdaten: Ein Jahr ab Erledigung gemArt. 17 Abs. 1 DSGVO§ 49c Abs. 5 OWiG i.V.m. § 489 StPO.
  2. Zahlungsrelevante Daten: Es gelten die landesspezifischen Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung NRW.
Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15 bis 21 und 77 zu:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
  • Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:

Art. 6 DSGVOArt. 3 DSG NRW i.V.m. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG); Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Ordnungswidrigkeiten nach Ordnungsbehördengesetz (OBG) oder Spezialgesetzen im Einzelfall

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bürgermeister der Stadt Kempen
Herr Christoph Dellmans
Buttermarkt 1
47906 Kempen
Tel.: 0 21 52 / 917 - 0
E-Mail: vps@kempen.de.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Stadt Kempen
Tel.: 0 21 52 / 917 - 287
E-Mail: datenschutz@kempen.de

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel. 02 11 / 3 84 24 - 0
Fax 02 11 / 3 84 24 - 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

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